§ 1 Allgemeine Bestimmungen

(1) Die Firma Freelancer Bookingcenter/ Niklas Doose (nachfolgend: "wir / uns") erbringt im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit über das Internetportal "Freelancer.de" Leistungen, die sich nicht an Verbraucher, sondern ausschließlich an Auftraggeber richten, die diese Leistungen gewerblich für ihr Unternehmen bzw. in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen Erwerbstätigkeit in Anspruch nehmen.

(2) Unsere Angebote dienen der Schaffung einer Möglichkeit zur Anbahnung von geschäftlichen Kontakten sowie der Kommunikation der Nutzer untereinander. Ein konkreter Vermittlungserfolg im Einzelfall (Begründung eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Auftraggeber und Dritten) ist nicht geschuldet und wird insbesondere auch nicht garantiert.

(3) Für alle Verträge zwischen uns und dem jeweiligen Auftraggeber über Dienstleistungen und Produkte, die Nutzern über das Internetportal "Freelancer.de" angeboten werden, gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.

(4) Änderungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie im Leistungsumfang werden dem Auftraggeber vorab mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn er ihnen nicht schriftlich innerhalb von vier Wochen nach Zugang widerspricht. Wir werden auf diese Folge hinweisen. Nicht genehmigungspflichtig ist eine Änderung von Entgelten für Leistungen, die von Dritten erbracht werden.

(5) Abweichende oder ergänzende eigene Vertragsbedingungen des Auftraggebers sind für uns unverbindlich, auch wenn wir im Einzelfall derartigen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprechen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Entsprechendes gilt für etwa getroffene Nebenabreden. Insbesondere die Abbedingung des o.g. Schriftformerfordernisses muß schriftlich erfolgen (Entsprechendes gilt für etwa getroffene Nebenabreden und insbesondere für die Abbedingung des o.g. Schriftformerfordernisses).

(6) Die ausschließliche Geltung unserer jeweils gültigen AGB gilt auch für künftige Verträge mit einem Auftraggeber als vereinbart, ohne dass es im Einzelfall ihrer nochmaligen ausdrücklichen Einbeziehung bedarf.

§ 2 Unsere Leistungen

(1) Wir stellen stellen einerseits professionellen Freelancern, andererseits Jobanbietern und deren Agenten (im Folgenden wird die Gesamtheit als "Nutzer" bezeichnet) über das Internetportal "Freelancer.de" verschiedene Dienstleistungen und Produkte zur Auftragsakquisition sowie zur Personalbeschaffung im Rahmen sog. "Pläne" zur Verfügung.

(2) Der Nutzer überträgt uns zeitlich unbegrenzt und für die Dauer des Vertragsverhältnisses unwiderruflich sämtliche wirtschaftlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, die für die Durchführung des Auftrages notwendig sind. Sofern im Rahmen der Veröffentlichung durch den Nutzer geschützte Markenrechte benutzt werden, wird uns hiermit die Genehmigung zu deren Nutzung erteilt. Der Nutzer sichert zu, daß er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist.

(3) Der im Einzelfall durch uns vertraglich geschuldete Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus den bei Vertragsschluß gültigen Leistungsbeschreibungen zu den jeweils angebotenen einzelnen Leistungspaketen (= "Pläne") wie sie sich der bei Vertragsschluß veröffentlichten Online-Übersicht entnehmen lassen sowie den Angaben in der Auftragsbestätigung.

(4) Grundsätzlich erfolgt die Veröffentlichung der vom Nutzer per Upload auf unseren Server gelieferten Daten online mit Hilfe eines elektronischen Anmeldevorganges durch den Nutzer selbst. Sofern es nötig oder durch den Nutzer gewünscht ist, kann er seine Unterlagen alternativ hierzu auch in Schrift- bzw. Textform oder als Datei an uns senden und gegen eine gesondert zu vereinbarende Bearbeitungsgebühr von uns in die Datenbanken einpflegen lassen.

(5) Wir sind berechtigt, in Abweichung von den jeweiligen Leistungsbeschreibungen unsere Leistungen zu erweitern, zu verbessern oder im Bedarfsfalle durch Dritte vornehmen zu lassen, sofern dem Nutzer dies nicht im Einzelfall unzumutbar ist und wenn hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen, denen der Nutzer nicht zuvor zugestimmt hat.

(6) Sofern wir kostenlose - ggf. zusätzliche - Dienste und Leistungen erbringen, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Minderungs-, Rückerstattungs- oder Schadensersatzansprüche ergeben sich daraus für den Nutzer nicht.

(7) Wir sind im Falle von vertrags- oder rechtswidrigem Umgang des Nutzers mit den Nutzungsmöglichkeiten seines Zugangs berechtigt, die Leistungserbringung durch Sperrung des Zugriffs einzustellen und die weitere Vertragsdurchführung von der vorherigen Beseitigung bzw. dem künftigen Unterlassen des vertrags- oder rechtswidrigen Umstandes abhängig zu machen. Der Nutzer kann keine Minderungs-, Rückerstattungs- oder Schadensersatzansprüche für den Zeitraum dieser durch ihn verursachten Nichtleistung geltend machen.

(8) Bei erheblichen Vertrags- oder Gesetzesverstößen sind wir berechtigt, die Sperrung ohne vorherige Ankündigung vorzunehmen. § 2 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend.

(9) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den § 2 Abs. 6 und 7 unberührt.

§ 3 Begriffsbestimmungen Vertragspartner

(1) Freelancer: Partner
Freelancer, die im Rahmen eines kostenpflichtigen STUDIO-Planes zur Nutzung unserer Website zugelassen sind, werden als "Partner" bezeichnet. Partnern bieten wir eine Setcard für umfassende Selbstdarstellung und Neugeschäftsakquisition im Rahmen eines Abonnements mit 3-, 6- oder 12-monatiger Laufzeit an.

(2) Freelancer: Tester
Freelancer, die im Rahmen eines kostenlosen BASIC-Planes zur Nutzung unserer Website zugelassen sind, werden als "Tester" bezeichnet. Den Testern bieten wir eine kleine Setcard für Selbstdarstellung und beschränkte Neugeschäftsakquisition im Rahmen einer 3-monatigen Laufzeit an.

(3) Jobanbieter: Inserenten
Jobanbieter, die im Rahmen eines kostenpflichtigen BASIC-, PRO- oder COVER-Planes zur Nutzung unserer Website zugelassen sind, werden als "Inserenten" bezeichnet. Den Inserenten bieten wir eine Setcard für Selbstdarstellung des Unternehmens und Ausschreibung von Jobs und Projekten im Rahmen eines Abonnements mit 3-, 6- oder 12-monatiger Laufzeit an.

(4) Jobanbieter: Agenten
Personal- und Projektvermittler, die im Auftrag eines Dritten aber im eigenen Namen und für eigene Rechnung die Insertion einer Ausschreibung vornehmen, werden als "Agenten" bezeichnet. Agenten, die im Rahmen eines kostenpflichtigen BASIC-, PRO- oder COVER-Planes zur Nutzung unserer Website zugelassen sind, bieten wir eine Setcard für Selbstdarstellung des Unternehmens und Ausschreibung von Jobs und Projekten im Rahmen eines Abonnements mit 3-, 6- oder 12-monatiger Laufzeit an.

§ 4 Vertragsschluß

(1) Mit dem ordnungsgemäß abgeschlossenen Online-Bestellvorgang trägt uns der Nutzer einen Vertrag über den von ihm ausgewählten Plan zu der jeweils gewählten Laufzeit und den zu diesem Zeitpunkt für den Plan geltenden Leistungsbeschreibungen an.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Annahme des Auftrags ausdrücklich schriftlich (Brief, Fax) oder in Textform durch eine E-Mail bestätigen oder der Auftrag durch uns ausgeführt wird.

§ 5 Veröffentlichungen, Einräumung von Nutzungsrechten

(1) Wir behalten uns vor, im Einzelfall Veröffentlichungen wegen unzureichender technischer Qualität oder ihres Inhaltes abzulehnen, namentlich dann, wenn der Eintrag gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstößt oder die Veröffentlichung für uns aus sonstigen, rechtlich anzuerkennenden Gründen unzumutbar ist, insbesondere bei mißbräuchlicher Nutzung unseres Angebotes.

(2) Die Zurückweisung einer Insertion während eines laufenden Vertrags stellt keine Vertragskündigung unsererseits dar, es sei denn, sie ist bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Kündigung aus wichtigem Grund (z.B. wegen eines gravierenden Vertragsverstoßes) ausdrücklich auch als Kündigung bezeichnet.

(3) Aus den in Abs. 1 genannten Gründen sind wir auch berechtigt, bereits durch den Nutzer im Internet veröffentlichte Insertionen vollständig wieder zu entfernen oder ggf. die darin enthaltenen vertrags- oder rechtswidrigen Elemente zu beseitigen. In diesen Fällen erfolgt eine umgehende Information des Nutzers. Dem Nutzer erwachsen hieraus keine Minderungs-, Rückerstattungs- oder Schadensersatzansprüche gegen uns.

(4) Wir sind berechtigt, die vom Nutzer eingebrachten Daten seiner Insertionen auch anderweitig, insbesondere durch Printmedien, über mobile Medien oder zum Zwecke der Syndikation zu veröffentlichen und zu verbreiten, auch zu Referenzzwecken, sofern dies dem Vertragszweck nicht zuwiderläuft, im Einzelfall keine schützenswerten Interessen des Nutzers entgegenstehen und der Nutzer dem nicht ausdrücklich widersprochen hat.

§ 6 Pflichten des Nutzers / Nutzungsbedingungen

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Angaben wahrheitsgemäß und unter Beachtung aller für die von ihm gewünschte Veröffentlichung einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen einzustellen und erforderlichenfalls notwendige Aktualisierungen vorzunehmen oder durch uns zu veranlassen. Er versichert insbesondere ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der von ihm oder nach seinen Informationen für ihn erstellten Inhalte nicht gegen das Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeits- und Wettbewerbsrecht verstossen.

(2) Ein Nutzer, der als Agent handelt, ist verpflichtet, seinen Status als Vermittler vor Vertragsschluss im Registrierungsformular wahrheitsgemäß zu offenbaren und für jede Ausschreibung den jeweiligen Auftraggeber namentlich zu benennen. Diese Informationen werden vertraulich behandelt und nicht veröffentlicht. Wir sind berechtigt, die Ausführung eines Auftrags von der Vorlage eines schriftlichen Auftragsnachweises abhängig zu machen.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, unsere Datenbanken ausschließlich zum Zweck der Anbahnung eines konkreten Dienst- oder Arbeitsverhältnissen auf der Basis der in ihnen enthaltenen Angebote zu nutzen. Es ist dem Nutzer insbesondere ausdrücklich untersagt, mit den erhaltenen Informationen zu handeln, sie Dritten zugänglich zu machen oder sie zu anderen als dem vertragszweck dienenden eigenen Geschäftszwecken zu nutzen. Als Dritte gelten auch Unternehmen, an denen der Nutzer direkt oder indirekt beteiligt ist.

(4) Unsere Datenbanken auf der Website "Freelancer.de" genießen urheberrechtlichen Schutz. Eine Bearbeitung oder Vervielfältigung der Daten aus den Datenbanken ist daher ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nur in soweit zulässig, als dies der vertragsgemäße Zugang zur Datenbank bzw. deren übliche Nutzung und gezielte Datenabfrage erfordert. Jede darüber hinausgehende Auswertung der Datenbanken, insbesondere durch deren Bearbeitung, Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Verbreitung, stellt einen Urheberrechtsverstoß dar, der zivil- und strafrechtlich verfolgt wird.

(5) Die Nutzung unserer Datenbanken durch Unternehmen, die mit uns im Wettbewerb stehen oder durch Agenten, die für Wettbewerber tätig sind, ist generell unzulässig.

(6) Der Nutzer stellt uns auf erstes Anfordern im Innenverhältnis von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen rechtswidriger Inhalte oder sonstiger, von ihm zu vertretender Gesetzesverstöße gegen uns geltend machen. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten, insbesondere bei etwaigen wettbewerbs- oder urheberrechtlichen Abmahnungen durch Dritte. Etwaige uns selbst aus dem Vorfall gegen den Nutzer zustehende Schadensersatzansprüche werden hiervon nicht berührt.

§ 7 Geheimhaltungspflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer greift bei der Inanspruchnahme unserer Leistungen auf personenbezogene Daten anderer zu. Er verpflichtet sich dazu, die geltenden Bestimmungen des Datenschutzrechts, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes zu beachten und einzuhalten.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Informationen und Daten (auch: Paßwörter, Zugangskennungen u.ä.), die er von uns im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhält, vertraulich zu behandeln, sie ausschließlich im Rahmen des Vertragszwecks und der -bedingungen zu nutzen und insbesondere Dritten nicht zugänglich zu machen. Als Dritte gelten auch Unternehmen, an denen der Nutzer direkt oder indirekt beteiligt ist. Diese Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus. Sie endet, wenn Informationen offenkundig werden.

(3) Die Darstellung des Nutzers im Rahmen des Datenbankprofils erfolgt grundsätzlich in anonymisierter Form (chiffriert). Ausgenommen hiervon sind lediglich die Jobanbieter, die einen COVER-Plan gebucht haben.

(4) Alle Nutzer - ausgenommen Jobanbieter mit COVER-Plan - sind ausdrücklich dazu verpflichtet, das interne Chiffrierungsverfahren strikt einzuhalten und die Eingabe von Name, Adresse und jeglichen Kontaktdaten nur auf die von uns dafür vorgesehenen Abfragefelder zu beschränken. Andere Hinweise auf die Identität, z.B. innerhalb der eingestellten Referenzen, Showcases, Interviews bzw. Jobbeschreibungen, sind zu unterlassen und ggfs. unkenntlich zu machen. Es ist insbesondere zu unterlassen, im Rahmen des internen Offertenverfahrens (= Angebot direkt in eine Jobanbieter-Setcard schreiben), die eigenen Kontaktdaten bekannt zu geben oder Hilfsmittel (etwa Hyperlinks) bzw. Hilfsangaben zur Verfügung zu stellen, mit denen der Jobanbieter in die Lage versetzt wird, die Identität und die Kontaktdaten des Freelancers unschwer ermitteln zu können.

§ 8 Zahlungsbedingungen

(1) Die in unseren Angebotsbeschreibungen ausgewiesenen Preise sind Euro-Preise und verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Diese wird zum jeweils gültigen gesetzlichen Steuersatz gesondert berechnet.

(2) Maßgebend ist grundsätzlich die Preisliste, die zum Zeitpunkt der Erstregistrierung des Nutzers bzw. zum Zeitpunkt nachfolgender Vertragsverlängerungen oder Zukäufe von Einzelleistungen online auf der Website "Freelancer.de" im Internet veröffentlicht ist. Angebote in Anzeigen, Prospekten u.ä. sind auch hinsichtlich der Preisangaben unverbindlich und freibleibend.

(3) Die Zahlungsinformationen werden dem Nutzer per eMail übersandt, eine formatierte Rechnung wird von uns unverzüglich nach der Auftragsbestätigung zum Ausdruck online gestellt. Nutzer, die eine Rechnung in Papierform per Post wünschen, teilen uns dies ausdrücklich mit.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, den Rechnungsbetrag ohne Abzüge sofort nach Erhalt zu zahlen. Der Ausgleich des Kundensaldo wird innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsbeginn erwartet.

(5) Wir behalten uns vor, in Einzelfällen - insbesondere, wenn es bei früheren Aufträgen zu Zahlungsverzögerungen gekommen ist - unsere Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen.

(6) Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz erhoben.

(7) Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede zurückgereichte Lastschrift des Nutzers sind wir ferner berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 10,00 neben uns ggf. entstehenden Bankkosten zu erheben.

(8) Leistet der Nutzer auf offene Forderungen trotz Mahnung unter Fristsetzung nicht fristgerecht, sind wir berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, weitere Leistungen nicht mehr zu erbringen und die Insertion aus der Datenbank zu löschen. Das für die vereinbarte Vertragslaufzeit geschuldete Entgelt steht uns in diesem Fall in voller Höhe als Schadensersatzanspruch zu, sofern der Nutzer uns im Einzelfall nicht einen tatsächlich geringeren Schaden nachweist.

(9) Unbeschadet der Regelung in § 7 Abs. 8 sind wir während des Zahlungsverzugs des Nutzers grundsätzlich dazu berechtigt, unsere vertraglich geschuldeten Leistungen bis zum Ausgleich offener Forderungen gegen den Nutzer einstweilig einzustellen. Die Veröffentlichungszeit von Insertionen oder die Zugriffszeit auf unsere Datenbanken verlängert sich dadurch nicht.

(10) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Nutzers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§ 9 Vertragslaufzeit / Kündigung

(1) Der Vertrag mit uns wird je nach gewählter Option über eine Laufzeit von 3, 6 oder 12 Monaten geschlossen. Die ordentliche Kündigung vor diesem Zeitpunkt ist beiderseits ausgeschlossen. Das beiderseitige Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

(2) Ein wichtiger Grund, der uns zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer Vertragspflichten aus § 6 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs. 2 Satz 1, § 6 Abs. 3 Satz 2, § 6 Abs. 4 Satz 2, § 6 Abs. 5, § 7 Abs. 2 Satz 1, § 7 Abs. 4 oder § 8 Abs. 8 verletzt hat oder wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Nutzers gestellt ist.

(3) Verträge mit Partnern (§ 3 Abs. 1), Inserenten (§ 3 Abs. 3) und Agenten (§ 3 Abs. 4) über kostenpflichtige Leistungen aus einem STUDIO-, BASIC-, PRO- oder COVER-Plan verlängern sich automatisch um die ursprünglich gewählte Laufzeit, längstens jedoch um 12 Monate, wenn sie nicht spätestens 28 Tage vor dem Beendigungszeitpunkt gekündigt werden.

(4) Verträge mit Testern (§ 3 Abs. 2) enden grundsätzlich mit Ablauf der dreimonatigen Laufzeit des kostenlosen BASIC-Plans. Die vom Nutzer eingetragenen Informationen werden gelöscht, wenn das Vertragsverhältnis nicht innerhalb von 28 Tagen vor dem vorgesehenen Beendigungszeitpunkt durch Verlängerung des BASIC-Plans oder durch jederzeitige Buchung eines kostenpflichtigen STUDIO-Plans fortgesetzt wird.

§ 10 Haftung / Schadensersatz

(1) Wir bieten unsere Informationsdienste und Leistungen nach dem aktuellen Stand der Technik an und sichern alle zumutbaren organisatorischen Maßnahmen zu, die geboten sind, um die Zuverlässigkeit der Internet-Services sicherzustellen.

(2) Wir stellen die technischen Voraussetzungen sicher, um einen im Rahmen des üblicherweise erwartbaren ununterbrochenen Zugang zur Datenbank und zum Rechenzentrum zu gewährleisten. Arbeiten, die zu Wartungs- und Datenspeicherungszwecken erforderlich sind, können allerdings zu Unterbrechungen führen. Für die Dauer der Unterbrechungen sind wir - soweit diese sich zeitlich im Rahmen des für derartige turnusmäßige Arbeiten im üblichen Umfang halten - von der Pflicht zur Leistungserbringung befreit, ohne daß hieraus Minderungs- Rückerstattungs- oder Schadensersatzansprüche des Nutzers entstehen.

(3) Ansprüche für Schäden, die der Nutzer erleidet, oder für Schäden, die an von ihm bei uns abgelieferten Sachen entstehen, insbesondere auch solche aus schuldhafter Vertragsverletzung, fahrlässig begangener unerlaubter Handlung und für Folgeschäden - wie insbesondere: entgangener Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Datenverluste, Schäden aus Ansprüchen Dritter - sind ausgeschlossen.

(4) Wir übernehmen keine rechtliche Verantwortung für die zwischen unseren Nutzern ausgetauschten Informationen und vereinbarten Verträgen. Wir haften nicht für Pflichtverletzungen eines Nutzers gegenüber einem anderen Nutzer.

(5) Bei höherer Gewalt und unvorhergesehenen Ereignissen wie Feuer, Streik, Aussperrungen sowie sonstigen Umständen, die von uns nicht zu vertreten sind und die eine Einschränkung oder Einstellung unserer Dienste erforderlich machen, sind wir für die Dauer der Einschränkung oder Einstellung von der Pflicht zur Leistung befreit. 86) Höhere Gewalt ist auch, wenn wir uns nicht zu angemessenen Bedingungen gegen das Eindringen des Computervirus schützen konnten und in Folge eines Computervirus im System die Leistungen einschränken oder völlig einstellen müssen.

§ 11 Mängelrüge

(1) Der Nutzer hat die veröffentlichte Insertion unverzüglich nach dem Hochladen auf inhaltliche Richtigkeit und ggf. gewünschtes Erscheinungsbild zu prüfen und etwaige Korrekturen selbst vorzunehmen. Sofern ihm dies aus technischen oder sonstigen Gründen nicht möglich ist, hat er uns unverzüglich unter genauer Bezeichnung des Mangels zu informieren. Die Anzeige gilt als unverzüglich, wenn sie binnen drei Tagen nach Veröffentlichung bei uns eingeht.

(2) Die vorstehende Handlungs- bzw. Anzeigepflicht gilt entsprechend, soweit sich ein Mangel der Insertion erst zu einem späteren Zeitpunkt zeigt oder auftritt. Für den Fall, dass der Nutzer bei einem erst außerhalb der 3-Tage-Frist des § 10 Abs. 1 Satz 3 angezeigten Mangel geltend macht, dieser Mangel sei erst später erkennbar geworden oder aufgetreten, obliegt ihm im Streitfall der Nachweis für diesen Umstand.

(3) Unterläßt der Nutzer die ihm obliegende unverzügliche Mangelanzeige, so gilt die Insertion als mangelfrei genehmigt.

§ 12 Aufbewahrung von Vorlagen - Archivierung von Anzeigen

(1) Vom Nutzer zur Verfügung gestellte Vorlagen sind von uns nur auf besondere schriftliche Anforderung zurückzusenden. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Beendigung des Anzeigenvertrages.

(2) Soweit sich im Einzelfall aus gesetzlichen Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind wir nicht verpflichtet, die Insertion nach Beendigung des Vertrags (gleich in welcher Form) vorzuhalten und / oder zu archivieren.

§ 13 Nutzungsrechte

(1) Wir sind im Innenverhältnis zum Nutzer nicht verpflichtet, die Insertion auf die Beeinträchtigung von Rechten Dritter oder sonstige Rechtswidrigkeit hin zu überprüfen. Für die rechtliche Zulässigkeit und Unbedenklichkeit aller zur Veröffentlichung unter "Freelancer.de" beigebrachten Daten und Informationen trägt der Nutzer die alleinige rechtliche Verantwortung. Er stellt sicher und sichert mit dem Übermitteln seiner Informationenen ausdrücklich zu, daß er alle zur Schaltung der Insertion erforderlichen Rechte - insbesondere Urheber- und ggf. Markenrechte - besitzt und keine Rechte Dritter entgegenstehen oder beeinträchtigt werden.

(2) Der Nutzer überträgt uns zeitlich unbeschränkt und für die Dauer des Vertragsverhältnisses unwiderruflich sämtliche Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, die für die Durchführung des Auftrages notwendig sind. Sofern im Rahmen der Veröffentlichung durch den Nutzer geschützte Markenrechte benutzt werden, wird uns hiermit die Genehmigung zu deren Nutzung erteilt. Der Nutzer sichert zu, daß er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist.

(3) Sofern die von uns veröffentlichte Insertion - einschließlich des HTML-Quelltextes - durch den Nutzer selbst bzw. einen für diesen tätigen Dritten erstellt wurde, räumt der Nutzer uns mit Bestellung des Plans zeitlich unbegrenzt das - während der Vertragslaufzeit ausschließliche und unwiderrufliche - inhaltlich unbeschränkte Recht ein, die Insertion in Bezug auf alle vertraglich vorgesehenen Arten wirtschaftlich bzw. geschäftlich zu nutzen. Sofern er mit der Erstellung einen Dritten beauftragt hat, stellt er durch entsprechende Vereinbarung mit dem Dritten sicher, dass er zur Rechteeinräumung befugt ist.

(4) An allen von uns selbst erstellten und veröffentlichten Stellenanzeigen erwerben wir - auch wenn dies mit Informationen der Materialien des Nutzers erfolgt - die alleinigen Urheberrechte, insbesondere die ausschließlichen, zeitlich und inhaltlich unbeschränkten wirtschaftlichen Nutzungsrechte.

(5) Mit der Zahlung des vereinbarten Entgeltes durch den Nutzer ist, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, keine Einräumung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten und/oder anderen Leistungsschutzrechten an den Nutzer oder einen Dritten abgegolten, die über den Vertragszweck der konkreten Insertion hinaus geht.

(6) Während der Vertragsdauer sind wir berechtigt, rechtswidrige Eingriffe durch Dritte in gewerbliche Schutzrechte, die sich auf veröffentlichte Insertionen beziehen im eigenen Namen abzuwehren bzw. hieraus resultierende Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Hierzu etwa erforderliche rechtserhebliche Erklärungen hat der Nutzer auf erstes Anfordern abzugeben.

§ 14 Datenschutzhinweise

(1) Wir stehen dafür ein, dass unsere Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen mit den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraut sind, sie in der jeweils gültigen Fassung kennen und beachten.

(2) Der Nutzer wird hiermit davon unterrichtet, dass wir seine Daten in maschinenlesbarer Form und ausschließlich für Zwecke der Vertragsdurchführung maschinell verarbeiten. Wir sind berechtigt, Bestandsdaten des Nutzers gegenüber Dritten offenzulegen, wenn und lediglich soweit dies für die Erbringung der angebotenen Dienste erforderlich oder soweit eine Auskunftserteilung gesetzlich vorgeschrieben ist.

(3) Der Nutzer willigt mit der Abgabe seiner Bestellung darin ein, dass jede Inanspruchnahme von Leistungen auf der Website "Freelancer.de" unter Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen elektronisch protokolliert wird.

§ 15 Ergänzende Bestimmungen / Schlussbestimmungen

(1) Der Nutzer darf Rechte aus dem Vertrag nur mit unserer schriftlichen Zustimmung auf Dritte übertragen.

(2) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass wir Korrespondenz auch auf elektronischem Wege (z.B. per E-Mail) an ihn richten, soweit die jeweilige Mitteilung im Einzelfall nicht ausdrücklich der Schriftform bedarf.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, oder enthält der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke, so ist hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

(4) Nebenabreden, mit denen von Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen abgewichen oder zusätzliche Verpflichtungen begründet werden sollen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt insbesondere auch für die Aufhebung dieser Schriftformvereinbarung.

(5) Erfüllungsort für die beiderseitigen vertraglichen Pflichten ist Kiel.

(6) Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, sind die für unseren Geschäftssitz örtlich zuständigen Gerichte (Kiel) ausschließlich zuständig.